VAA fordert von Regierung Kurswechsel zu mehr Investitionen und Innovationen

14.03.2018 Kategorie:  Pressemitteilungen

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Der VAA begrüßt die Bildung einer neuen Bundesregierung. Die seit dem 24. September 2017 andauernde Ungewissheit bei den politischen Rahmenbedingungen hat notwendige Veränderungsprozesse gelähmt.

Gleichzeitig machen die Chemie-Führungskräfte darauf aufmerksam, dass es in Deutschland noch einen Reformstau gibt, den es nun schnell aufzulösen gilt. „Wir brauchen in Deutschland viele politische Initiativen auf vielen Feldern, die schnell umgesetzt werden müssen“, so der 1. Vorsitzende des Führungskräfteverbandes Chemie VAA Rainer Nachtrab. „Grundsätzlich gesprochen brauchen wir einen Kurswechsel zu mehr Investitionen und Innovationen. Dazu gehört eine schnellstmögliche Verbesserung der digitalen Infrastruktur.“

Die große Mehrheit der Entscheidungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft wisse: Die derzeit gute wirtschaftliche Lage verdecke, dass es in Deutschland noch einen Reformstau gibt. Sicherheit, Teilhabe und Wohlstand entstünden nicht durch noch stärkeres Umverteilen. „Wir brauchen eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger. Sozialer wie wirtschaftlicher Fortschritt muss durch wirksame Reformen ermöglicht und von uns allen erarbeitet werden“, so Nachtrab.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erfreulicherweise eine Reihe industriepolitischer Kernforderungen aufgegriffen. So zum Beispiel bei Bildung und Wissenschaft oder Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Auch fehlt das Bekenntnis zum Erhalt der geschlossenen Wertschöpfungsketten von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Herstellung von Hightech-Produkten nicht. Für Impulse in der Energie- und Innovationspolitik sind aber leider nur halbherzige Maßnahmen vorgesehen.

So sollte eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen unabhängig von der Größe gelten, um ihre Innovationskraft zu stärken. Eine Beschränkung auf den Mittelstand kann nur der Einstieg sein. Auch die Energiewende darf sich nicht allein im schnelleren Zubau neuer Windräder und Solarflächen erschöpfen. Ihre Finanzierung ist neu zu justieren, um endlich eine Kostenbremse für die Verbraucher zu erreichen. Nicht zuletzt muss das Niveau der Unternehmenssteuern angepasst werden. Es ist im internationalen Vergleich – besonders vor dem Hintergrund der Steuerreform in den USA – nicht mehr wettbewerbsfähig.

Auch im Jahr 2018 gilt, dass noch mehr Reglementierung und Bürokratie keine neuen Kräfte in der Gesellschaft freisetzen können. Stattdessen sollte die künftige Bundesregierung mehr Marktwirtschaft wagen und alle Bürger für technologischen Fortschritt begeistern. Dann könnten die Unternehmen in Deutschland ihren wirtschaftlichen Erfolgsweg auch in Zukunft gut gestalten.