Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) sind Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Betriebsräten kommt diesbezüglich kein Initiativrecht zu.

Bei den Betriebsratswahlen 2022 sind über 100 VAA-Mitglieder zum ersten Mal in den Betriebsrat eingezogen. Die Mitarbeit in diesem Gremium ist mitunter gerade gegenüber den Vertretern des Arbeitgebers konfliktträchtig. Mitglieder des Betriebsrates werden deswegen vom Gesetzgeber besonders geschützt.

2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Mitgliedstaaten zu einer objektiven Arbeitszeitdokumentation durch die Arbeitgeber verpflichtet. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) führt dies nicht zu einer Beweislastumkehr beim Nachweis von Überstunden durch Arbeitnehmer in Deutschland.

Seit August 2022 gilt die neueste Anpassung des Nachweisgesetzes, das die arbeitgeberseitigen Nachweispflichten bei Arbeitsverträgen regelt. Vom Gesetz sind im Wesentlichen die Unternehmen betroffen – für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse halten sich die Veränderungen in Grenzen.

Brückenteilzeit, Elternzeit, Pflegeteilzeit, Familienpflegeteilzeit: Mittlerweile konkurrieren zahlreiche befristete Teilzeitansprüche miteinander, die sich in den Voraussetzungen nicht unerheblich voneinander unterscheiden. VAA-Juristin Catharina Einbacher klärt auf.

Eine Abfindungsdeckelung in einem Sozialplan stellt keine mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer dar, solange die Maximalabfindung die entlassungsbedingten Nachteile „substanziell abmildert“ und mit der Deckelung eine übermäßige Begünstigung älterer Arbeitnehmer begrenzt werden soll.

Im Arbeitsverhältnis genießen Menschen mit schweren Behinderungen besonderen Schutz. Aber wann gelten Beschäftigte überhaupt als schwerbehindert? Damit sind Personen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 gemeint, erklärt VAA-Jurist Christof Böhmer im Interview.

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen und dadurch unwirksam sein. Die Verknüpfung des Vertragsangebotes mit der sofortigen Annahme unter Kündigungsandrohung begründet für sich genommen jedoch keinen solchen Verstoß. Das hat das…

Beschäftigte, die auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzen, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Nachdem der Gesetzgeber bereits im Oktober 2021 die Wahlordnung für die Betriebsratswahlen modernisiert hat, wurden diese Änderungen jetzt bei der Wahlordnung zu den Sprecherausschusswahlen umgesetzt.