Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Womit müssen Beschäftigte bei einer Umstrukturierung rechnen? Was passiert bei einem Sozialplan? Antworten gibt VAA-Jurist Hinnerk Wolff im Interview mit dem VAA Magazin.

Nach nationalem Recht können bestimmte Beschäftigtengruppen auch weiterhin von der Verpflichtung zur Zeiterfassung ausgenommen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der kürzlich vorgelegten Begründung seines Urteils vom 13. September 2022 klargestellt.

Bei der Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Erteilt ein Unternehmen Arbeitnehmern, die aus Coronarisikogebieten zurückkehren, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl die Beschäftigten entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben keiner Quarantäne unterliegen, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung.

In der modernen Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten erfreut sich das Modell der Altersfreizeit einer immer größeren Beliebtheit. Über neue Entwicklungen sowie die Relevanz des Themas für außertarifliche und leitende Angestellte spricht VAA-Jurist Stefan Ladeburg im Interview mit dem VAA Magazin.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) sind Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Betriebsräten kommt diesbezüglich kein Initiativrecht zu.

Bei den Betriebsratswahlen 2022 sind über 100 VAA-Mitglieder zum ersten Mal in den Betriebsrat eingezogen. Die Mitarbeit in diesem Gremium ist mitunter gerade gegenüber den Vertretern des Arbeitgebers konfliktträchtig. Mitglieder des Betriebsrates werden deswegen vom Gesetzgeber besonders geschützt.

2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Mitgliedstaaten zu einer objektiven Arbeitszeitdokumentation durch die Arbeitgeber verpflichtet. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) führt dies nicht zu einer Beweislastumkehr beim Nachweis von Überstunden durch Arbeitnehmer in Deutschland.

Seit August 2022 gilt die neueste Anpassung des Nachweisgesetzes, das die arbeitgeberseitigen Nachweispflichten bei Arbeitsverträgen regelt. Vom Gesetz sind im Wesentlichen die Unternehmen betroffen – für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse halten sich die Veränderungen in Grenzen.

Brückenteilzeit, Elternzeit, Pflegeteilzeit, Familienpflegeteilzeit: Mittlerweile konkurrieren zahlreiche befristete Teilzeitansprüche miteinander, die sich in den Voraussetzungen nicht unerheblich voneinander unterscheiden. VAA-Juristin Catharina Einbacher klärt auf.