ULA fordert steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Rentenleistungen

Angesichts der Debatte über die Finanzierung zusätzlicher Rentenleistungen kritisiert der Führungskräfteverband ULA erneut den geplanten Zugriff auf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung.

ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme verweist darauf, dass fast 20 Jahre lang ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien über die Notwendigkeit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln bestand. „Daher stoßen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags bei uns auf Unverständnis. Wir lehnen es entschieden ab, die Beitragszahler – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – allein für die Finanzierung von Mütterrenten oder abschlagsfreier vorgezogener Altersrenten heranzuziehen.“

Im aktuellen koalitionsinternen Streit stellen sich die Führungskräfte damit grundsätzlich auf die Seite von Arbeitsministerin Andrea Nahles. In der Sache lehnt die ULA aber sowohl die Erhöhung der Mütterrenten als auch die Einführung abschlagsfreier Altersrenten nach 45 Beitragsjahren ab.

Im Gegensatz zu den ebenfalls geplanten Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte oder langjährig Geringverdienende gibt es für die erstgenannten Maßnahmen keine überzeugenden sozialpolitischen Gründe. Sie kommen überwiegend Personen zugute, die bereits heute über auskömmliche Rentenansprüche verfügen. Ramme dazu: „Selbst wenn man beide Maßnahmen – ordnungspolitisch korrekt – aus Steuern finanzieren würde, wäre es dennoch geradezu verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen von Steuer- und Beitragszahlern, finanzielle Mittel derartig mit der Gießkanne zu verteilen.“ Damit würden die langfristigen Deckungslücken nur weiter vergrößert.