Führungskräfte: Für Kindeswohl – gegen Betreuungsgeld
Nach Ansicht des Führungskräfteverbandes Chemie VAA wird die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes die falschen sozial- und wirtschaftspolitischen Anreize setzen. Eine Wahlfreiheit bei der Kindererziehung könne vielmehr durch die Abschaffung kommunaler Gebühren erreicht werden.
Beim Streben nach mehr Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere würde sich ein Betreuungsgeld kontraproduktiv auswirken, betont VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch. „Wer sich aber für eine echte Wahlfreiheit zwischen Krippe, Kindergarten sowie der Kinderbetreuung zu Hause einsetzt, sollte zuallererst an die kommunalen Kindergarten- und Krippengebühren heran.“ Deren Abschaffung ließe sich systemkonform und – im Gegensatz zu den aktuellen Regierungsplänen – verfassungsrechtlich unbedenklich bewerkstelligen, so Kronisch. An dieser Maßnahme könne man auch ermessen, wie ernst es den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern mit der frühkindlichen Bildung und der Chancengerechtigkeit ist.
Nicht von der Hand zu weisen sei Kronisch zufolge auch der Verdacht, dass ein Betreuungsgeld in der vom Kabinett bislang vorgesehenen Form letztlich auf eine zusätzliche wahlkampfbedingte Subvention hinauslaufe: „Eine weitere Erhöhung sozialer Transferleistungen ohne direkten Kindesbezug ist weder im Interesse der einzelnen Kinder noch der Eltern und deren Beschäftigungssituation.“ Gerade die Entwicklung in Thüringen zeige, erklärt der VAA-Hauptgeschäftsführer, dass ein Betreuungsgeld in erster Linie der Aufbesserung des Haushaltseinkommens diene und junge Mütter von der Reintegration auf den Arbeitsmarkt abhalte. „Die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern muss deutlich gestärkt werden – dies ist im Interesse sowohl der Gesellschaft als auch der Unternehmen.“
Die Führungskräfte Chemie warnen eindringlich vor Subventionen, deren negative und ungewollte Folgen bereits vor der Einführung erkennbar sind. „Es bedarf einer konsequenten Gesetzgebungspraxis“, mahnt Gerhard Kronisch. „In Anbetracht der ohnehin bestehenden Haushaltrisiken durch die Eurokrise dürfen Steuerzahler nicht zusätzlich und ohne Perspektive auf Erfolg in die Pflicht genommen werden.“ Viel naheliegender und sinnvoller seien dagegen die Verbesserung und der Ausbau bestehender sowie der Aufbau neuer Kinderbetreuungsstrukturen in Deutschland.
