Führungskräfte Chemie: Urteile & Recht aktuell

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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Arbeitnehmer in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis mit einem tarifgebundenen Chemie-Arbeitgeber müssen eine Vergütung erhalten, die über die der höchsten tariflichen Vergütungsgruppe E 13 hinausgeht. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In der Rechtsberatung des VAA gehören Trennungsprozesse zum Tagesgeschäft. Dabei geht es häufig um Kündigungen, Aufhebungsverträge, Altersteilzeitvereinbarungen oder Vorruhestandsregelungen. Wie damit umzugehen ist, erklärt eine VAA-Juristin im VAA Magazin.

Der gesetzliche Anspruch von Beschäftigten auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt zwar der gesetzlichen Verjährung, aber erst wenn eine Belehrung zu den Verfallfristen durch den Arbeitgeber erfolgt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Womit müssen Beschäftigte bei einer Umstrukturierung rechnen? Was passiert bei einem Sozialplan? Antworten gibt VAA-Jurist Hinnerk Wolff im Interview mit dem VAA Magazin.

Nach nationalem Recht können bestimmte Beschäftigtengruppen auch weiterhin von der Verpflichtung zur Zeiterfassung ausgenommen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der kürzlich vorgelegten Begründung seines Urteils vom 13. September 2022 klargestellt.

Bei der Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Erteilt ein Unternehmen Arbeitnehmern, die aus Coronarisikogebieten zurückkehren, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl die Beschäftigten entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben keiner Quarantäne unterliegen, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung.

In der modernen Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten erfreut sich das Modell der Altersfreizeit einer immer größeren Beliebtheit. Über neue Entwicklungen sowie die Relevanz des Themas für außertarifliche und leitende Angestellte spricht VAA-Jurist Stefan Ladeburg im Interview mit dem VAA Magazin.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) sind Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Betriebsräten kommt diesbezüglich kein Initiativrecht zu.

Bei den Betriebsratswahlen 2022 sind über 100 VAA-Mitglieder zum ersten Mal in den Betriebsrat eingezogen. Die Mitarbeit in diesem Gremium ist mitunter gerade gegenüber den Vertretern des Arbeitgebers konfliktträchtig. Mitglieder des Betriebsrates werden deswegen vom Gesetzgeber besonders geschützt.