Führungskräfte Chemie: Urteile & Recht aktuell

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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Die fristlose Kündigung eines Produktionsleiters, der drei Euro-Paletten aus dem Betrieb seines Arbeitgebers für ein Osterfeuer auf einem Sportplatz verbringen und verbrennen ließ, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Wenn Arbeitnehmer laut Betriebsvereinbarung in Abstimmung mit ihren Vorgesetzten individuelle Absprachen über mobiles Arbeiten treffen können, ohne das „Wie“ zu regeln, ist eine allgemeine Weisung des Arbeitgebers, wonach eine Anwesenheit an vier Tagen pro Monat geboten ist, mitbestimmungspflichtig.

Sind Beschäftigte langfristig erkrankt, muss ihr Arbeitgeber die durchgängige Arbeitsunfähigkeit beweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für betroffene Arbeitnehmer können aber unter bestimmten Umständen auch Darlegungslasten bestehen.

Auch in der Rechtsberatung spüren die Juristinnen und Juristen des VAA die Krise in der chemischen Industrie. So steigt die Zahl der mit Kündigungen und Aufhebungsverträgen verbundenen Fälle kontinuierlich weiter. Wie gestaltet sich ein typischer Fall eigentlich? Dazu ein Interview im VAA Magazin.

Wenn sich Beschäftigte in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Teammitglieder äußern, kann das eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

In der Chemie- und Pharmabranche sind die Auswirkungen der Krise immer deutlicher zu spüren. Insbesondere kleinere und weniger resiliente Unternehmen drohen, in die Insolvenz zu rutschen. Was darunter zu verstehen ist und was mit den Beschäftigten passiert, erklärt VAA-Jurist Christof Böhmer.

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die Beschäftigte dazu verpflichtet, eine vom Unternehmen für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist laut BAG unwirksam.

Das Löschen betrieblicher Daten und E-Mails kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hingegen genügt das bloße Kopieren betrieblicher Daten ohne unzulässige Verwendung dafür nicht, so das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Zu den Schwerpunkten beim Juristischen Service des VAA gehören Rechtsanfragen und gerichtliche Auseinandersetzungen zu Boni und Leistungsbeurteilungen. Über die aktuellen Entwicklungen auf diesem Themengebiet hat das VAA Magazin mit dem VAA-Juristen Christian Lange gesprochen.

Ohne hinreichende Verdachtsmomente ist ein Arbeitgeber nicht befugt, einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer auf seinem Privatgrundstück beobachten und filmen zu lassen. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.