Kündigung: Zurückweisung bei fehlender Originalvollmacht
Erfolgt eine arbeitgeberseitige Kündigung nicht direkt durch das vertretungsberechtigte Organ der Gesellschaft, sondern durch einen Bevollmächtigten, muss dem Kündigungsschreiben eine Originalvollmacht beigefügt werden. Ist dies nicht der Fall, kann die K
Einem Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Die Kündigung war jedoch nur von einem der drei Geschäftsführer unterzeichnet worden, obwohl laut Satzung der GmbH Gesamtvertretung gemäß § 35 Absatz 2 GmbH-Gesetz bestand. Der Arbeitnehmer wies die Kündigung deshalb unverzüglich zurück. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) erklärten die Kündigung für unwirksam (Urteil vom 13. August 2013, Aktenzeichen: 11 Sa 1099/12).
§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.
Die LAG-Richter sahen die Kündigung unter anderem deshalb als unwirksam an, weil die Zurückweisung unverzüglich erfolgte. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn dies innerhalb einer Woche geschieht.
VAA-Praxistipp
Bei der Zurückweisung einer Kündigung ist zu beachten, dass diese ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Dies kann auch dadurch erfolgen, dass er einen bestimmten Mitarbeiter in eine Position berufen hat, mit der regelmäßig das Recht zur Kündigung verbunden ist. Das ist beispielsweise bei einem Personalleiter der Fall. Auch gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft wie zum Beispiel Geschäftsführer benötigen nur dann eine Vollmacht zur Kündigung, wenn bei Gesamtvertretungsmacht an ein einzelnes Organmitglied durch die übrigen Organmitglieder zur Alleinvertretung ermächtigt wird.
