Seit rund 20 Jahren haben Unternehmen aus Deutschland die Möglichkeit, anstelle der deutschen Gesellschaftsformen wie AG, GmbH und KG eine europäische Rechtsform zu wählen. Damit können sie die grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb Europas mit zum Beispiel verschiedenen Produktionsstätten in den EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Namhafte Unternehmen wie Porsche, Allianz, BASF, MAN, SAP und viele weitere haben sich in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europeae – SE) umgewandelt. Dies hat auch zu Veränderungen bei der Mitbestimmung der Beschäftigten geführt, soweit bestimmte Arbeitnehmerzahlen überschritten werden.

Während die Unternehmen sich insgesamt positiv zu den Möglichkeiten neuer Rechtsformen äußern, befürchten die Arbeitnehmervertreter nach den gemachten Erfahrungen insgesamt eine Schwächung der Mitbestimmungsrechte und fordern Nachbesserungen. Insbesondere die leitenden Angestellten kommen beim Rechtsformwechsel von der deutschen AG in die SE besonders schlecht weg. Sie verlieren in den meisten Fällen ihren Sitz im Aufsichtsrat. Die Auswirkungen sind gravierend.

ULA verteidigt Rechte der Leitenden

In Deutschland werden aktuell weitere EU-Richtlinien für zusätzliche Rechtsformwechsel in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie war Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, in der ULA-Verbandsdirektor Ludger Ramme als Sachverständiger am 8. November 2022 die Interessen der leitenden Angestellten gegenüber den Bundestagsabgeordneten vertreten konnte.

„Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“, so lautet der vollständige, etwas sperrige Name des geplanten Gesetzes. Der Entwurf orientiert sich bezüglich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer an den bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) und des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG). Diese Gesetze haben in den vergangenen rund 20 Jahren dafür gesorgt, dass kaum noch leitende Angestellte im Aufsichtsrat einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) vertreten sind.

Die ULA nutzte daher die Gelegenheit, in der Anhörung und in ihrer Stellungnahme auf diese Fehlentwicklung aufmerksam zu machen. „Die angestellten Führungskräfte sind stolz auf ihren Beitrag für ein geeintes Europa. Nicht akzeptabel ist es, dass ihnen in der deutschen AG gewohnte Mitbestimmungsrechte in der SE nicht mehr gewährt werden. Dagegen werden wir uns juristisch und politisch zur Wehr setzen“, mahnte Ludger Ramme am Rande der Anhörung. Denn ausgerechnet für die Arbeitnehmergruppe der leitenden Angestellten werde das Regelungsziel des Gesetzes, laut den nationalen Gesetzen erworbene Mitbestimmungsrechte auch in einer europäischen Gesellschaft zu erhalten, deutlich verfehlt.

Als von den übrigen Arbeitnehmern deutlich abgegrenzte Arbeitnehmergruppe mit besonderen Rechten und Pflichten gemäß unter anderem des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 verfügen die leitenden Angestellten (LA) über einen festen Sitz auf der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat mitbestimmter Unternehmen. Der in der Anhörung beratene Entwurf beinhaltet die bekannte Verhandlungslösung mit der Bildung eines „Besonderen Verhandlungsgremiums“, das die Mitbestimmungsregeln erarbeitet und beschließt. Seine Zusammensetzung nach komplexen Regelungen führt im Ergebnis dazu, dass leitende Angestellte in der Regel weder im Besonderen Verhandlungsgremium noch später in den dort beschlossenen Aufsichtsgremien vertreten sind. Dies widerspricht im Sinne einer Vorher-Nachher-Betrachtung dem fundamentalen Rechtsgedanken der Europäischen Richtlinien, erworbene Mitbestimmungsrechte zu sichern und keinesfalls zu verschlechtern.

In fast allen Europäischen Aktiengesellschaften sind heute keine leitenden Angestellten mehr in den Aufsichtsgremien vertreten. Der gleiche schleichende Rechtsverlust dürfte im Anwendungsbereich des zur Diskussion stehenden Gesetzes bevorstehen. Damit steht Europa nicht für mehr oder zumindest gleiche Mitbestimmungsrechte für leitende Angestellte, sondern für deren Abbau.
 
Die Europäische Union kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn alle Arbeitnehmergruppen gleichermaßen von ihr profitieren und mitgestalten dürfen. Die Akzeptanz der EU dürfte vielmehr weiteren Schaden nehmen, wenn die wichtigen und ausgewogenen Errungenschaften nationaler Mitbestimmungsmodelle nivelliert werden. Es ist daher dringend an der Zeit, die Richtlinie samt ihrer Umsetzungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen beziehungsweise entstandene Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die ULA fordert die politischen Entscheidungsträger auf, dafür Sorge zu tragen, dass die grundsätzlich von den Führungskräften begrüßte Europäisierung der Wirtschaft nicht zum Unterlaufen der deutschen Mitbestimmungsstandards führt.

Regierung verfehlt eigenen Anspruch

Ein Zitat aus der Begründung des Gesetzentwurfs artikuliert auch das Vorher-Nachher-Prinzip: „Das grenzüberschreitende Vorhaben darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die [...] zu treffende Vereinbarung sind so auszulegen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehenden Gesellschaft gesichert und gefördert wird.“

Es liegt auf der Hand, dass die leitenden Angestellten keine realistische Chance haben, in das Besondere Verhandlungsgremium gewählt zu werden. Damit sind sie in der Praxis entgegen den optimistischen Erwartungen bei der Einführung des SE-Beteiligungsgesetzes im Jahr 2004 von vornherein von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies hat im Laufe der letzten fast 20 Jahre in der SE-Mitbestimmung – von Ausnahmefällen abgesehen – zu einem Verschwinden der leitenden Angestellten aus den Aufsichtsräten geführt. Diese offensichtliche Verfehlung der Zielsetzung des Erhalts der vorher gegebenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Europa würde auch durch den Gesetzentwurf fortgeführt und ist daher mit europäischem und deutschem Recht unvereinbar.

Gerichte stärken Mitbestimmung

Ähnlich sieht es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner am 18. Oktober 2022 veröffentlichten Entscheidung zum „SAP-Fall“. Dort hatte zunächst das Bundesarbeitsgericht (BAG)entschieden, dass Unternehmen in den Verhandlungen zur Umwandlung in eine SE die gesicherten Sitze für Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter nicht ausschließen dürfen und diese Entscheidung im Wege des Vorlageverfahrens dem EuGH zur Entscheidung gegeben. Die Entscheidungsgründe sind analog auf die Erosion der Mitbestimmungsrechte der leitenden Angestellten anzuwenden: Der garantierte Sitz eines LA im Aufsichtsrat ist genauso wie der
Gewerkschaftssitz ein prägendes und sinnvolles Element der deutschen Unternehmensmitbestimmung. Die auch durch diesen Gesetzentwurf faktisch bezüglich der leitenden Angestellten bewirkte Minderung der Mitbestimmungsrechte ist rechtswidrig.

Garantierten LA-Sitz festschreiben

Auch aufgrund dieser jüngsten Rechtsprechung fordert die ULA die Bundesregierung auf, nach den bisherigen Erfahrungen das SE-Mitbestimmungsrecht grundsätzlich zu reformieren und für leitende Angestellte entsprechend der deutschen Mitbestimmung einen garantierten Sitz für einen gewählten LA-Vertreter sowohl im Besonderen Verhandlungsgremium als auch im späteren verhandelten oder gesetzlichen Aufsichtsgremium festzuschreiben. Erst dann wäre er seiner Verpflichtung nachgekommen, das vorher geltende Mitbestimmungsniveau in Deutschland auch für die europäische Gesellschaftsform zu erhalten beziehungsweise zu sichern.

Zum digitalen ULA-Politik-Dialog hat der Deutsche Führungskräfteverband ULA Anfang November 2022 den Abteilungsleiter Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bernhard Kluttig als Referenten begrüßt.

Im Mittelpunkt der Beratungen mit den Führungskräften und Gästen aus dem Netzwerk der ULA standen die aktuellen Herausforderungen für den Industriestandort Deutschland insbesondere infolge der Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine.

Diskutiert wurden unter anderem die Fragen, wie die deutsche Wirtschaft resilienter und das Land durch Planungsbeschleunigung wettbewerbsfähiger werden kann. Auch wurde darüber gesprochen, wie es wieder gelingen könne, in strategischen Politikfeldern wie der Energiepolitik einen gemeinsamen Weg mit den Partnern in Europa zu gehen.

Viele der teilnehmenden Führungskräfte brachten ferner ihre Sorge zum Ausdruck, dass dem Industriestandort Deutschland eine breite Deinvestitionswelle drohe. Die neuen Klimaschutzanstrengungen der US-Regierung im Zuge des Inflation Reduction Acts (IRA) wurden einerseits begrüßt – gleichzeitig drohten durch massive Subventionen nachhaltiger Energietechnologien und neuen Handelsbarrieren gravierende Wettbewerbsverzerrungen. Hier seien die EU und die Bundesregierung gefordert, angemessen zu reagieren. Gleichwohl stimmten die Praktiker überein, dass die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit unumkehrbar sei.

Von Wolfgang Große Entrup

Die chemische Industrie ist das Herz unserer Wirtschaft. Mehr als 90 Prozent aller Industrieerzeugnisse basieren auf Basischemikalien. Dass die Energiekrise die Branche enorm trifft, ist daher für die gesamte Volkswirtschaft relevant.

Sprunghaft gestiegene Gas- und Strompreise zwingen viele Unternehmen, die Produktion bei besonders gas- und stromintensiven Prozessen zu drosseln. Mehr und mehr Basischemikalien fehlen und lösen damit einen Dominoeffekt in anderen Branchen aus. Und zwar mit weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. So wird etwa durch die Drosselung der Ammoniakproduktion Harnstoff knapp. Es droht ein Stillstand von Müllverbrennungsanlagen, weil die bei der Müllverbrennung benötigte Salzsäure zur Mangelware wird. Ebenso eng wird es bei den Vorprodukten in der Pharmaindustrie, unter anderem chemische Grundstoffe, Aluminium oder auch Glas.

Und es gibt leider keinerlei Entwarnung. Die Produktion ging in der chemisch-pharmazeutischen Industrie im dritten Quartal um 4,2 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sprechen wir hier von einem Minus von 10,3 Prozent. Das hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben. Gleichzeitig fällt es den Unternehmen immer schwerer, die kräftig gestiegenen Energiekosten in der Wertschöpfungskette weiterzugeben. Auch in den Umsätzen der Branche machen sich starke Produktionsdrosselungen, geringere Preiszuwächse und eine sich abschwächende Nachfrage bemerkbar: Der Gesamtumsatz der Chemie- und Pharmaindustrie ging im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr trotz extrem hoher Inflation um 1,6 Prozent zurück.

Besserung ist nicht wirklich in Sicht. Viele Konjunkturforscher glauben, dass die deutsche Wirtschaft bereits im vierten Quartal in die Rezession rutscht. Die hohen Energiekosten und die Inflation dämpfen zunehmend den privaten Konsum. Auch die Industrieproduktion dürfte hierzulande zum Jahresende sinken. Das wird in den kommenden Monaten zu einer weiteren Kaufzurückhaltung bei Chemikalien führen.

Wenn wir den energiepreisbedingten Dominoeffekt in den deutschen Produktionsketten aufhalten wollen, brauchen wir breit wirksame Gas- und Strompreisbremsen. Nicht nur bei Privatverbrauchern, sondern auch und erst recht für die energieintensive Industrie. Viele unserer Unternehmen, speziell im Mittelstand, stehen buchstäblich mit dem Rücken an der Wand. Sie müssen neue Energielieferverträge abschließen und das stellt sie vor schier unlösbare Aufgaben. Es besteht im Moment die reelle Gefahr, dass wir von einem führenden Industriestandort zu einem Industriemuseum werden. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern. Der „Doppelwumms“ muss jetzt in der Fläche bei den Unternehmern ankommen. Es geht um nicht weniger als den Erhalt des deutschen Wohlstands.

Auch 2023 wird das Führungskräfte Institut (FKI) zahlreiche maßgeschneiderte Seminare für Fach- und Führungskräfte anbieten. Die ULA Nachrichten stellen eine kleine Auswahl vor. Informationen zur Anmeldung gibt es auf www.fki-online.de.

Konflikte erkennen und erfolgreich bewältigen
23. März 2023 – Webseminar – zwei Stunden
Gerade Veränderungsprozesse sind für Konfliktsituationen prädestiniert. Warum es keine gute Idee ist, diese zu verdrängen und unter den Teppich zu kehren, erklärt Referent Michael Fridrich. Der Management Coach zeigt, wie sich Konfliktursachen  erkennen und geeignete Wege zur Konfliktbewältigung im Konsens finden lassen.

Abfindungen effizient gestalten
18. April 2023 – Webseminar – zwei Stunden
Verlassen Beschäftigte ihr Unternehmen gegen die Zahlung einer Abfindung, können sie durch die richtige Gestaltung hohe Steuerersparnisse erzielen. Die Grundlagen hierfür werden bereits im Aufhebungsvertrag gelegt. Rechtsanwalt Gerhard Kronisch, Finanzexpertin Marion Lamberty und Steuerberater Lutz Runte erläutern die Grundlagen.

Mitwirkungsrechte von Sprecherausschüssen
27. April 2023 – Webseminar – zwei Stunden
In dieser Onlineschulung vermittelt Rechtsanwalt Christian Lange ein Update zu Grundlagen, Aufgaben, Rechten und Pflichten, wie sie sich aus dem Sprecherausschussgesetz ergeben. Darüber hinaus können Sprecherausschussmitglieder spezifische Fragestellungen rechtlich beleuchten und diskutieren lassen.