EuGH: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

30.11.2018 Kategorie:  Urteile und Recht

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Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Mit dem Urteil hat der EuGH eine Frage beantwortet, die ihm vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegt worden war. Hinter der Vorlagefrage des BAG standen zwei Ausgangsfälle: Ein Rechtsreferendar hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen und war daran von seinem Arbeitgeber nicht gehindert worden. Nach Ende seines Referendariats hatte er für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub eine finanzielle Abgeltung verlangt. In einem anderen Fall hatte ein Angestellter nach verschiedenen befristeten Arbeitsverträgen erfahren, dass sein Arbeitsvertrag nicht verlängert werden würde. Der Arbeitgeber bat ihn außerdem, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitnehmer nahm allerdings nur zwei Urlaubstage und verlangte im Anschluss Abgeltung für die noch offenen 51 Urlaubstage der beiden Vorjahre.

Das Bundesurlaubsgesetz sieht für die Übertragung von Urlaub ins Folgejahr grundsätzlich nur in zwei Ausnahmefällen vor: Wenn der Urlaub wegen dringender betrieblicher oder dringender persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte, wird er in das erste Quartal des Folgejahres übertragen, muss in dieser Zeit dann aber auch genommen werden. Bislang wurde deshalb davon ausgegangen, dass insbesondere freiwillig nicht genommene Urlaubstage mit dem 31. Dezember verfallen.

Der EuGH hat nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat (Urteile C-619/16 und C-684/16 vom 6. November 2018). Der Urlaubsanspruch könne nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber – zum Beispiel durch angemessene Aufklärung – tatsächlich und nachweisbar in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen.

VAA-Praxistipp: Das EuGH-Urteil hat große Bedeutung für die Praxis, weil die Frage des Verfalls von Urlaubstagen regelmäßig ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist. Die genauen Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Rechtsprechung sind noch nicht absehbar, weil das BAG nun mit den Hinweisen des EuGH zunächst die konkreten Fälle entscheiden muss. Es zeichnet sich jedoch ab, dass Arbeitgeber in Zukunft werden nachweisen müssen, dass der Arbeitnehmer „aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage“ darauf verzichtet hat, Urlaub zu beantragen. Das wird zur Folge haben, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zumindest in nachweisbarer Form auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs hinweisen muss.