Die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit europäischem Recht ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden. Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können, ist europarechtskonform.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Tarifeinheitsgesetz die Bedenken des VAA bestätigt. Die Verfassungsrichter verpflichten den Gesetzgeber, das Gesetz so neu zu regeln, dass die Rechte kleinerer Gewerkschaften im Fall einer Verdrängung ihrer Tarifverträge besser gewahrt werden.
Eine Facebookseite mit der Möglichkeit zur Einstellung von Besucherbeiträgen kann eine technische Einrichtung zur Leistungs- und Verhaltensüberwachung von Arbeitsnehmern und somit mitbestimmungspflichtig sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Wenn es zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern zu Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten kommt, werden disziplinarische Maßnahmen des Arbeitgebers mitunter als „Mobbing“ empfunden. Laut einem BAG-Urteil lässt sich daraus aber nur in bestimmten Fällen ein Schadensersatzanspruch ableiten.
Wird einem Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich oder einem Aufhebungsvertrag über eine „Fluchtklausel“ das Recht eingeräumt, mit einer kurzen Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, bedarf die Erklärung dieses Ausscheidens zwingend der Schriftform.
Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, kann zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Direktionsrechts widerrufen werden, wenn sie nicht vertraglich vereinbart wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Die Beleidigung eines Kollegen per Emoticon bei Facebook rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Vielmehr ist vorab eine Abmahnung erforderlich. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
Eine Klageverzichtserklärung nach einer Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer für seinen Klageverzicht von seinem Arbeitgeber einen angemessenen Ausgleich erhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.
Eine einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist hat nur dann Vorrang gegenüber der gesetzlichen Kündigungsfrist, wenn sie zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil entschieden.
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern im Rahmen von unbefristeten Arbeitsverhältnissen höherwertige Tätigkeiten befristet übertragen oder andere Vertragsbedingungen für einen bestimmten Zeitraum ändern. Dabei sind auch wiederholte Befristungen zulässig, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
