Aktuelle Urteile

Soll die Laufzeit eines bestehenden sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses verkürzt werden, bedarf dies eines sachlichen Grundes. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Erhält ein Arbeitnehmer für „Vollarbeit“ eine deutlich über dem Mindestlohn liegende Vergütung, darf danach das Entgelt für Bereitschaftszeiten auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, wenn der Mindestlohn in der monatlichen Summe von Vollarbeit und Bereitschaftszeiten erreicht wird.

Für eine Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz muss keine konkrete Gesundheitsgefahr im Betrieb nachgewiesen werden. Vielmehr reicht eine Gefährdung der Gesundheit aus, die entweder feststeht oder durch eine Gefährdungsbeurteilung ermittelt würde, so das Bundesarbeitsgericht.

Wird die Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers wesentlich über die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist hinaus verlängert, kann darin eine unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer liegen, obwohl die gleiche Frist für Kündigungen des Arbeitgebers gilt, so das BAG.

Wege zur Toilette während der Arbeitszeit sind grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Sucht ein Arbeitnehmer nach dem offiziellen Ende einer beruflichen Veranstaltung nachts die Hotelbar auf, greift dieser Versicherungsschutz allerdings nicht, so das Bundessozialgericht.

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im Rahmen von speziell vereinbarten Altersgrenzenregelungen können unzulässig sein, wenn Arbeitnehmer zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens noch nicht das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt.

Die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit europäischem Recht ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden. Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können, ist europarechtskonform.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Tarifeinheitsgesetz die Bedenken des VAA bestätigt. Die Verfassungsrichter verpflichten den Gesetzgeber, das Gesetz so neu zu regeln, dass die Rechte kleinerer Gewerkschaften im Fall einer Verdrängung ihrer Tarifverträge besser gewahrt werden.

Eine Facebookseite mit der Möglichkeit zur Einstellung von Besucherbeiträgen kann eine technische Einrichtung zur Leistungs- und Verhaltensüberwachung von Arbeitsnehmern und somit mitbestimmungspflichtig sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wenn es zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern zu Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten kommt, werden disziplinarische Maßnahmen des Arbeitgebers mitunter als „Mobbing“ empfunden. Laut einem BAG-Urteil lässt sich daraus aber nur in bestimmten Fällen ein Schadensersatzanspruch ableiten.