Aktuelle Urteile

Arbeitgeber dürfen Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Der Arbeitgeber darf dabei mit der Auswertung von Aufzeichnungen bis zu einem berechtigten Anlass warten. Das hat das BAG entschieden.

Unternehmen in Deutschland, die regelmäßig mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, müssen nach dem Mitbestimmungsgesetz einen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden.

Bereits im Juni rollt dieses Jahr die erste Hitzewelle mit Temperaturen über 35 Grad Celsius durch Deutschland. Und der Sommer ist noch lang. Da stellt sich die Frage: Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Mitarbeiter vor übermäßiger Hitze am Arbeitsplatz zu schützen?

Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, damit die Einhaltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie sichergestellt werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 entscheiden.

Pauschale Klauseln in Arbeitsverträgen, die dem Arbeitgeber den Widerruf einer Dienstwagenüberlassung ermöglichen, sind unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

In der Regel darf die private Lebensführung eines Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis keine Rolle spielen. Allerdings kann dieser Grundsatz durchbrochen werden, wenn das außerdienstliche Verhalten in die betriebliche Sphäre des Arbeitgebers hineinwirkt. Bei einem Chemielaboranten, der im Umgang...

Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

In der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Diese in Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten gültige Regelung wurde nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt.

Nach § 312g BGB haben Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nicht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Was müssen Arbeitnehmer rund um den Aufhebungsvertrag alles beachten? Wie sieht es mit Kündigungsfristen und Ausstiegsklauseln aus? In der neuesten Ausgabe des Videoblogs „Alles, was recht ist!“ gibt Rechtsanwalt Gerhard Kronisch klare Antworten und nützliche Tipps.