Kommentar von Roland Angst
Chancen nutzen
Die „Große Koalition“ ist anscheinend zurück. Allerdings passt dieser Name in keiner Weise auf die beiden Parteien, die zusammen nur knapp die notwendige Mehrheit auf die Waage bringen, überhaupt eine Regierung zu bilden: eine SPD, die an heftiger Schwindsucht leidet, und eine CDU, die sich gewünscht hätte, als Volkspartei wenigstens die 30-Prozent-Marke zu überschreiten. Ob es strategisch klug war, die Grünen vor der Wahl derart anzugehen und bei Unionswählern unrealistische Erwartungen zu schüren, wird sich zeigen.
Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag, sondern lediglich ein Sondierungspapier, dessen Kern eine nie dagewesene Neuverschuldung durch eine Grundgesetzänderung ist. Auch wenn die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas schnell hergestellt werden muss, ist das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur und Bildung über zwölf Jahre erstaunlich. Hatte die Union vergleichbare Ampelpläne vor der Wahl nicht strikt abgelehnt und auf die Schuldenbremse gepocht?
Sollte es der neuen Regierung gelingen, diese Neuverschuldung umzusetzen, birgt das sowohl enorme Chancen als auch Risiken. Nur allein mit mehr Geld lösen sich die bestehenden Herausforderungen jedenfalls nicht. Deshalb muss die künftige Bundesregierung neben Investitionen auch auf klare Wachstumsimpulse setzen und strukturelle Defizite angehen. Eine Geldschwemme kann Mitnahmeeffekte, Fehlinvestitionen, eine Schwächung des Euros, Inflation und Steuererhöhungen nach sich ziehen. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber auch: Trotz vieler Fehler beim Wiederaufbau nach der Wiedervereinigung zahlte sich dieser ökonomisch aus.
Deutschland und Europa stehen an einem Wendepunkt: Eine starke Wirtschaft ist die Basis für Stabilität und Sicherheit. Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und verlässliche Standortbedingungen sind essenziell für langfristige Stabilität. Gleichzeitig müssen soziale Sicherungssysteme reformiert werden. Die steigenden Arbeitskosten durch hohe Abgaben und Lohnnebenkosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und müssen gesenkt werden, um Wachstum und Beschäftigung nicht weiter zu belasten.
Gute Führung heißt auch, Reformbedarf im Blick zu behalten. Neben Investitionen braucht es vor allem Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, kluge Fachkräftesicherung und nachhaltige Finanzpolitik. Und nicht zu vergessen: Es wird Geld ausgegeben, das auch unsere Kinder erst noch verdienen müssen! Die Tilgung der Schulden muss von Anfang an mitgedacht werden.
