Editorials

Zeit ist Geld. Um die im Jahr 2009 geborgte Zeit zur Krisenbewältigung zu bezahlen, braucht die öffentliche Hand Geld, viel Geld. Denn erhebliche Lücken klaffen bei den Einnahmen aus Steuern,  Abgaben, Gebühren und den Beiträgen.

Dem Bund fehlen im Jahr 2010 85 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, um die geplanten Ausgaben von rund 325 Milliarden Euro zu decken.
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen erwartet Ausgaben im kommenden Jahr von etwas mehr als 174 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen 171 Milliarden betragen. Darin sind allerdings bereits 11,7 Milliarden Bundeszuschuss enthalten. Weitere knapp 4 Milliarden hat der Bund zusätzlich in Aussicht gestellt.
Die Deutsche Rentenversicherung plant für 2010 mit Ausgaben von etwas mehr als 137 Milliarden Euro bei Beitragseinnahmen von nicht ganz 97 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss soll 32 Milliarden Euro ausmachen.
Die Bundesagentur für Arbeit plant Gesamtausgaben von rund 54 Milliarden bei Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von etwa 21,6 Milliarden Euro. Im Ergebnis erwartet sie nach Abzug der Rücklagen eine Deckungslücke von etwa 16 Milliarden Euro, für die ein Bundeszuschuss eingeplant ist.
Hinzu tritt das Minus des kommunalen Gesamthaushalts mit 6,7 Milliarden in 2009. Man ahnt bereits, mit welchen, sozial gestaffelten Gebührenordnungen die Kämmerer in 2010 nach jedem, sich bietenden Löschdeckchen greifen werden.

Makropolitik: Doch wozu?

Aufhorchen lässt ein ganz neuer Debattenton. In der Krise werden insbesondere die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit stellenweise neu bewertet. Vor allem das Kurzarbeitergeld wird gelobt. Von unverzichtbaren Stabilisatoren war zu lesen. Dank der antizyklischen Effekte habe die Krise nicht so tiefe „soziale Schleifspuren“ hinterlassen wie in anderen europäischen Ländern. Das mag so sein. Die Sozialversicherungsleistungen unter volkswirtschaftlichem Blickwinkel zu sehen, muss nicht falsch sein. Es ist allenthalben die Renaissance makroökonomischen Denkens ausgerufen worden.

Nur muss sich dem betriebswirtschaftlich denkenden Mittelstand eine echte Perspektive auftun, damit er sich auf diese globale Sicht der Dinge überhaupt einlassen kann. Immerhin erwartet man von ihm, für die Folgen der Finanzkrise als Steuerzahler zu bürgen; man deckt aus den Mitteln derjenigen, die effektiv auch in der Krise Steuern zahlen, was an Beiträgen in den Sozialversicherungskassen fehlt und man verteilt die Beitragsmittel um. 

Organisationskritik als strategische Frage

Mag die Klage über die Mittelstandsfalle alt sein, doch ist sie aktueller denn je. Allerdings wird im kommenden Jahr Ausgabenkritik nicht mehr genügen. Dass Sparen unumgänglich ist, und unumgänglich Ausgabenkritik heißt, sollte jedem klar sein. Doch mag die Organisationskritik strategisch viel wichtiger sein.

Der Mittelstand leidet nämlich am meisten unter den Abstimmungs- und Koordinationsmängeln zwischen den verschiedenen Ebenen des föderalen Bundesstaates und den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherungen. Jedem Kassenwart der öffentlichen Hand gilt er als besonders belastbar. Doch Steuer- und Gebührenlast erlauben keineswegs allenthalben den Rückzug ins Private, in die Privatschule und zum privaten Sicherheitsdienst, noch wird er gewollt.

Ernsthaft: Nachfrage

Noch viel ungewohnter wird es aber sein, nach Jahren der Angebotspolitik, ernsthaft wieder über die Nachfrageseite zu diskutieren. Doch: Ist der Beitragsschwund in den Sozialkassen wirklich nur durch demografische Effekte zu erklären? Alle wissen, dass die Bruttolohnquote seit sie im Jahr 1982 einmal 77 Prozent erreicht hatte, nur noch einen, nämlich den Weg nach unten kennt. Sie liegt jetzt etwa bei 64 Prozent des Volkseinkommens mit all den absehbaren und sich gerade bei einer älter werdenden Gesellschaft langfristig aufsummierenden Effekten. 

Das neue Jahr wird herausfordernd, umso mehr wünsche ich einen guten Start.

Gerhard Kronisch,
Hauptgeschäftsführer