06. Dezember 2011
Patient Euro: Operation Rettung?
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Krisenmeldungen. Nun zählen selbst seriöse Wirtschaftsmagazine die Wochen bis zum Zerfall des Euros. Rettungsgipfel folgt auf Rettungsgipfel. Dabei schien doch alles gut zu werden: Der Euro-Hebelmechanismus war installiert; in Griechenland und Italien haben echte Experten das Ruder übernommen. Aber von Erleichterung ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Griechenland spart sich kaputt und steht trotzdem – oder gerade deshalb – vor dem Bankrott. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen befinden sich nach wie vor auf Rekordniveau. Noch wenige Monate und Italien wird seine Schulden nicht mehr bedienen können, womit die Kernschmelze des Euros einsetzen dürfte: Denn fällt Italien, fällt auch Frankreich. Führende Ratingagenturen wie Standard & Poor’s zweifeln mittlerweile unverhohlen die Top-Bonität der gesamten Eurozone einschließlich Frankreichs und Deutschlands an.
Fest steht: Als gemeinsame Währung wird der Euro nicht überleben, wenn die Euro-Staaten weiterhin ihre eigene Haushalts-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik betreiben. Was tun? Müsste man nicht konsequenterweise Konvergenzkriterien in der Steuer-, Renten-, Beschäftigungs- und Tarifpolitik festschreiben? Nun sieht es so aus, dass es anstelle von Vertragsänderungen einen neuen Euro-Vertrag geben wird, und zwar nach dem Modell des Schengen-Abkommens, dass ja außerhalb des EU-Rahmens geschlossen wurde. Damit soll der Weg frei werden für eine Fiskal- und Stabilitätsunion – ohne Großbritannien, das sich in Verteidigung seines im Vergleich zu Kontinentaleuropa überbordenden Finanzsektors auf leisen Sohlen aus der EU zu verabschieden scheint. Offen bleibt die Frage der Legitimität eines solchen Euro-Vertrages: Bereits kurz nach der Gipfeleinigung äußerten Experten ernste rechliche Bedenken.
Nach langem Zögern demonstrieren Merkel und Sarkozy Tatkraft. Die Frage ist: Werden die maßgeblich von Berlin und Paris durchgesetzten Maßnahmen wirklich die Märkte beruhigen? Reicht dies aus, um Eurobonds zu verhindern? Noch sträubt man sich – in Berlin, nicht in Paris – gegen gemeinsame europäische Anleihen. Ob nun mit begrenzter oder unbegrenzter Haftung, Eurobonds bleiben vorerst ein Tabu für das deutsche Sparverständnis. Damit steht Deutschland isoliert da. Wann wird der politische Druck zu groß, um diese Position zu halten? Wann werden – trotz der neuen Geschlossenheit – alte Gräben wieder aufreißen?
Vieles kommt zusammen: Einige Länder haben sich über Jahrzehnte hinweg verschuldet. Auch Deutschland. Zwölf von 17 Ländern der Eurozone verstoßen zurzeit gegen die Maastricht-Kriterien. Vertraglich festgelegte Sanktionsmechanismen wurden nach Belieben gedehnt und außer Kraft gesetzt, übrigens erstmals von Deutschland und Frankreich. Und die deutsche Staatsverschuldung steigt nach wie vor kräftig. In den letzten Jahren verringert wurde lediglich die Neuverschuldung, was die Gesamtschuldenmasse trotzdem fleißig weiterwachsen lässt. Doch die Eurokrise ist nicht nur eine Währungs- und Schuldenkrise. Längst geht es auch der Realwirtschaft an den Kragen. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge ist die Auftragsquote für die Industrie im September 2011 um volle 6,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen. Wohlgemerkt, im September! Damals schien die Krise noch einigermaßen beherrschbar zu sein. Heute ist die Lage anders. Unlängst hatten Experten des Internationalen Währungsfonds davor gewarnt, dass Europa von einer krisenbedingten Rezession schnurstracks in eine langfristige Depression abzurutschen drohe, wie sie in Japan nun schon seit zwanzig Jahren zu beobachten sei. Aber auch diese Warnung ist heute überholt. Immer mehr steht auf dem Spiel. Und jeder verstrichene Tag bringt den europäischen Binnenmarkt – eine der wenigen, innerhalb der EU unumstrittenen Errungenschaften Europas – einen Schritt näher an den Rand des Abgrundes.
Grund zur Panik? Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnt zu mehr Besonnenheit im Angesicht der Krise. Die tatsächliche wirtschaftliche Lage in Deutschland sei wesentlich besser als die Stimmung. Dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut zufolge steht Deutschland so gut da wie seit Langem nicht mehr. Auch das Ifo-Institut lobt die strukturellen Rahmenbedingungen hierzulande. Und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet nach wie vor damit, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr weiter sinken wird. Es stimmt: Die strukturellen Rahmenbedingungen sprechen in der Tat für ein stabiles Wachstum. Das mag beruhigend klingen, zu Wachsamkeit besteht indes Anlass. Dem Strudel eines Euro-Kollapses wird sich die vielgelobte Wachstumslokomotive Deutschland nur mit größten Anstrengungen entziehen können. Zum einen wird sich die Wirtschaft in vielen EU-Ländern wegen der Schuldenkrise viel schlechter entwickeln als in Deutschland, was eindeutig zulasten der klar exportorientierten deutschen Wirtschaft geht – deutsche Unternehmen exportieren mehr als die Hälfte aller Güter die EU. Zum anderen kann die Furcht vor einem neuen Finanzcrash zum Investitionsstau führen, der das Wachstum bremst.
Hinzu kommen die Finanzmärkte, die erst verspätet, dann aber übertrieben spekulativ und exzessiv reagiert haben. So kommt es, dass die Politik – nicht nur in Europa – aufgrund langsamer Entscheidungsfindungsprozesse geradezu von den Märkten vorgeführt wird. Und wenn wir eine Lektion aus der letzten „Jahrhundertkrise“ gelernt haben, dann diese: Haftung und Risiko müssen wieder zusammengebracht werden! Eine von „irrationalen Märkten“ gesteuerte Finanzbranche darf weder die Steuerzahler noch die Realwirtschaft dauerhaft in Geiselhaft nehmen. Doch um eben jene Finanzmärkte zu beruhigen, haben nun die weltweit wichtigsten Zentralbanken in einer konzertierten Aktion einmal mehr frisches Geld in die globalen Märkte gepumpt.
Bleibt zu hoffen, dass die europäischen Entscheidungsträger neben kurzfristigen Löschaktionen auch langfristige Rettungsrezepte nicht nur beschließen, sondern auch umsetzen werden. Denn auch ohne Finanz-, Schulden- und Währungskrise dringend benötigte Investitionen, vor allem in eine moderne und zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur, die für ein Industrieland existenziell ist. Es geht ans Eingemachte: Die Operation Euro-Rettung kann gelingen – wir sollten alles dafür tun.
Dr. Thomas Fischer
1. Vorsitzender des VAA
