Klimapolitik: Ganz alleine geht’s nicht!

Zum traurigen Spitzenreiter ist derweil China aufgestiegen, dessen Anteil sich im gleichen Zeitraum auf 28 Prozent nahezu verdoppelt hat. Mag der Ansatz des Kyoto-Protokolls also vor 15 Jahren nachvollziehbar gewesen sein, ist er seitdem von der Realität überholt worden. China ist inzwischen nicht nur der mit Abstand größte CO2-Emitent der Welt, sondern hat Europa auch beim CO2-Ausstoß pro Kopf eingeholt. Ohne Beteiligung der Schwellenländer ist längst keine sinnvolle Klimaschutzpolitik mehr möglich. Mit der Verlängerung des Kyoto-Protokolls ist in Doha also nur das Minimalziel erreicht worden: die internationalen Klimaverhandlungen mussten (noch) nicht für gescheitert erklärt werden. Auf dem Weg zum einem umfassenden Klima-Abkommen ist es aber erneut bei Absichtserklärungen geblieben. Und während der Bundesumweltminister laut darüber nachdenkt, weiter allein mit gutem Beispiel voranzuschreiten und die EU-Klimaschutzziele einseitig zu verschärfen, steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen weiter.

Lange wird sich Europa dies nicht mehr leisten können, denn Energiepolitik ist nun einmal ein Wettbewerbsfaktor. Auch deshalb müssen die europäischen Staaten deutlich mehr als bislang dafür tun, die Schwellenländer mit ins Boot zu holen. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen verankert völkerrechtlich verbindlich das Ziel, einen gefährlichen und menschlich verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern. Papierlose Klimagipfel werden dafür nicht ausreichen.

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