Koalitionsverhandlungen: Industriepolitischer Sachverstand gesucht
In seiner Rede zur Eröffnung der diesjährigen Tagung der VAA-Werksgruppenvorsitzenden in Hannover forderte Dr. Thomas Fischer, 1. Vorsitzender des VAA, von der sich bildenden Bundesregierung eine stringente und effiziente energiepolitische Strategie. Der
2014 ist es wieder so weit: In den Unternehmen werden die Betriebsräte und die Sprecherausschüsse gewählt. Und da gilt es für den VAA, die guten Ergebnisse von 2010 noch einmal zu übertreffen. […] Nur mit einem starken VAA kann die Mitbestimmung im Sinne aller Mitarbeitergruppen wahrgenommen werden. Kraft ihrer Schnittstellenfunktion haben die außertariflichen und leitenden Angestellten stets das Gesamtwohl der Belegschaft und des Unternehmens im Blick. VAA-Mitglieder sind daher prädestiniert beim Thema wirkungsvolle Mitbestimmung. Unsere Betriebsratswahlkampagne ist bereits Ende September offiziell gestartet. Auch bei den Sprecherausschüssen geht es bald los.
Während der Wahlkampf bei uns gerade erst so richtig startet, ist er in Berlin bereits vorbei. Dort sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. Es wird verhandelt und gerungen, um jedes Thema und um jedes Pöstchen. Dabei zeichnen sich bereits einige grobe Linien am Horizont ab, die für die nächsten vier Jahre politikbestimmend sein könnten. […] Es gibt dabei ein Thema, das uns als Berufsverband in der Chemie sehr am Herzen liegt: die Energiepolitik. […] Noch ist unklar, wie die nächste Regierung dieses Thema besetzen wird. Wir wissen nicht, ob es endlich eine stringente und effiziente energiepolitische Strategie geben wird. […] Denn nichts deutet bislang darauf hin, dass der eingeschlagene, mehr als holprige Weg verlassen wird. Und damit meine ich explizit den Weg, nicht das Ziel.
Die besten Wirtschaftsförderungsprogramme nutzen nichts, wenn letztlich der gesamte Industriestandort durch mangelnde Versorgungssicherheit und volatile Energiepreise in seiner Existenz bedroht ist. Das beziehe ich hier nicht nur auf die Energieversorger, sondern ausdrücklich auf das produzierende Gewerbe. Auf uns. Auf die Chemie. Denn wir als Chemie sind auf eine lückenlose Energieversorgung angewiesen. Selbst wenn die Netze nur für Sekundenbruchteile ausfallen, ist die Verbundproduktion an den Standorten erheblich gestört. Und das geht richtig ins Geld.
Wir als energieintensive Industrie sind auf bezahlbare und langfristig kalkulierbare Energiepreise angewiesen. Und wenn eine Regierung heute das Gegenteil dessen tut, was sie gestern angekündigt hat, nur um es morgen wieder zu widerrufen, dann hat dies nichts mit Kalkulierbarkeit zu tun. Ebenso wenig ist es nachvollziehbar, dass ein Mammutprojekt wie die Energiewende von drei verschiedenen Ministerien gemanagt wird – das Kanzleramt eingeschlossen. Wir als Industrie brauchen einen Ansprechpartner, der dann auch bitte wirklich weiß, was Sache ist. Bleibt zu hoffen, dass in Berlin genug politischer Sachverstand herrscht, das industrielle Rückgrat der Wirtschaft und des gesamten Wohlstands nicht aufs Spiel zu setzen. Wir werden dies gemeinsam mit unseren Branchenpartnern gegenüber der Politik verdeutlichen.