Nach Europawahl: Ringen um Klima-Milliardenhilfen

Man kann sich nach den Erfahrungen der vergangenen Monate nur schwer vorstellen, es bei einer europaweit verteilten Aufsicht über diesen Wirtschaftssektor zu belassen. Mehr noch: Europa sollte bei der Umsetzung der Beschlüsse der G 20 für eine Weltfinanzarchitektur nach Möglichkeit die Führung übernehmen. Nur jetzt ist das Fenster der Möglichkeiten weit aufgestoßen. Im November 2008 noch hatten die Regierungschefs der G 20 versprochen,  alle Finanzprodukte weltweit der Kontrolle zu unterwerfen. Das Versprechen ist einzulösen.

Ordnungspolitischer Kompass für Klimaschutzpolitik

Ein anderes Thema, der Weltklimaschutz: Aufmerksam hat die auf Planungssicherheit im Energiebereich und im Emmissionsschutzrecht angewiesene Chemieindustrie die Haltung der Europäer auf der UN-Klimaschutzkonferenz verfolgt. Bis vor kurzem versuchten die 192 Delegationen in Bonn Kompromisse vorzubereiten. Sie sollten auf dem Gipfel der Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention Anfang Dezember in Kopenhagen in ein neues globales Klimaschutzabkommen nach Kyoto gegossen werden.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Industrienationen hunderte von Milliarden als Hilfe zum Einstieg der Schwellenländer in den Klimaschutz bereitstellen sollen. Immer deutlicher wird auch, dass dieses gigantische Programm im Ergebnis erheblichen Einfluss auf die jeweilige Standortqualität und die Wettbewerbssitutation haben würde. Hier hilft kleinteiliger Nationalstaatsegoismus genauso wenig wie gutgläubige Klimaschutzeuphorie. Dringend muss die Klimaschutzpolitik durch einen ordnungspolitischen Kompaß eingenordet werden. Jedenfalls muss in dem innereuropäischen Klärungsprozess vermieden werden, dass Deutschland zugleich die Rolle des Zahlmeisters und des Emissionsmusterknaben spielt, während sich andere einen Dreck um ihren Dreck scheren dürfen.

 

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