VAA Newsletter Ausgabe April 2011

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den verbrieften Freiheiten der EU. Dennoch ist in diesem Zusammenhang oft von „Jobkonkurrenz“, „Lohndumping“ oder „Sozialtourismus“ die Rede, nicht nur an den Stammtischen. In weiten Teilen der Gesellschaft sitzt die Angst vor einem massiven Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt tief. Dabei brauchen wir die Freiheit nicht zu fürchten. Dafür genügt ein Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn. Ihr Streben nach Freiheit war von Erfolg gekrönt. Ein langer Weg, der erst am 1. Mai vollendet sein wird. Denn am Tag der Arbeit fallen die letzten Barrieren für die meisten EU-Mitgliedstaaten Osteuropas. Für Rumänien und Bulgarien ist es dann im nächsten Jahr soweit. Erst mit der Öffnung des deutschen – und österreichischen – Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer wird das Erbe der Vergangenheit endgültig überwunden. Es darf keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben. Gleiches muss auch für Arbeitnehmer gelten.

Schon die erste Runde der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 hat zu erheblichen Wohlfahrtsgewinnen für die deutsche Volkswirtschaft geführt, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor vier Jahren festgestellt hat. Demnach stieg nicht nur das Handelsvolumen mit Osteuropa, sondern auch die Wertschöpfung im Inland. Die Erfahrungen aus Großbritannien, Irland und Schweden – diese Staaten haben auf eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verzichtet und ihre Märkte 2004 „freigegeben“ – zeigen ebenfalls, dass sich die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte positiv auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung auswirkt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland auf einem restriktiven Umgang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestanden. Dadurch sind uns viele Fachkräfte einfach „durch die Lappen“ gegangen, die wir angesichts des Demografischen Wandels in Zukunft dringend brauchen. Es wird daher Zeit für die Politik, ein an den realen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtetes Modell der geregelten Zuwanderung auf die Beine zu stellen.

Wer aber glaubt, die demografischen Herausforderungen allein mit der Trumpfkarte Migration stechen zu können, irrt sich.

Gerade der Bereich der qualifizierten Fachkräfte, insbesondere in den MINT-Berufen, wird in den kommenden Jahrzehnten am stärksten vom Fachkräftemangel getroffen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird dieses Problem nicht beheben, da sie für hochqualifizierte Arbeitskräfte bereits seit vier Jahren gilt. Nennenswerte Effekte sind nicht zu verzeichnen, wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zum Ingenieursarbeitsmarkt 2010/11 eindrucksvoll belegt.

Laut IW-Studie sind die meisten osteuropäischen Ingenieure schon 2004 nach Schweden, Irland oder Großbritannien ausgewandert. Warum? Die Bundesagentur für Arbeit führt an, dass Ingenieure weltweit gefragt seien und selbst in Osteuropa sehr gut bezahlt würden. Die „Wanderanreize“ nach Deutschland sind also denkbar gering – die griffige Formel vom Ausgleich durch Zuwanderung ist eine Illusion. Im Niedriglohnsektor sieht die Situation freilich anders aus. Dort müssen noch einige rechtliche Lücken zur Umgehung von Mindestlöhnen und -standards geschlossen werden. Eine stufenweise Anpassung der Löhne sei hier sinnvoll, meint beispielsweise das IAB.

Insgesamt aber werden Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren. Es bringt keinen Gewinn, die Freiheit dauerhaft beschränken zu wollen. Dies gilt für uns, unsere EU-Partner, aber auch für die vielen Millionen Menschen, die von einem freien Leben nur träumen können. Die bereits zweieinhalb Jahrhunderte alten Worte des amerikanischen Wissenschaftlers und Staatsmannes Benjamin Franklin haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Gerhard Kronisch, Hauptgeschäftsführer des VAA