Die Frau mit der weiten Sicht ...

Da fragt man sich: Was ist das Ende? Haben die EU-Finanzminister sich hier beim Notfallplan für Griechenland an die stets beachtliche Empfehlung gehalten: In zweifelhaften Fällen entscheide man sich immer für das Richtige?

Wer kann das wissen? Aber eines kann man zumindest erkennen: Wenn der von den Mitgliedstaaten für Griechenland teuer gekaufte Zeitaufschub nicht in einer verschleppten Insolvenz enden soll, dann wird diese Solidaraktion Druck erzeugen: Es geht in der Konsequenz darum, föderalstaatliche Strukturen wie etwa den Länderfinanzausgleich aufzubauen. Die nächsten Rettungskandidaten sind nämlich die anderen PIIGS-Staaten Portugal, Irland, Italien und Spanien. Sollten sie kommen, dann erst wird sich zeigen, ob das Rettungsmodell für Griechenland den Verallgemeinerungstest besteht. Dann erst werden die frühreifen, bei der Stützung Griechlands gewonnenen Erkenntnisse, im Zusammenprall mit dem Unsinn der ausgebrochenen Spekulationszeit die Paradoxie jeglicher austeilenden Gerechtigkeit aufzeigen: War es nicht schreiend ungerecht, dass der Frühaufsteher im Weinberg des Herrn nicht mehr Lohn bekam als der Nachmittagssammler? Nein, denn er sollte sein Werk um einen Gotteslohn tun.

Doch was gebührt auf dieser Welt womöglich Spanien, was Griechenland nicht zusteht? Das entscheidende Manko der Europäischen Union im Verhältnis zum Föderalstaat ist, dass die listig für die Zwecke der europäischen Währungsunion eingespannte, strafende Macht der unsichtbaren Hand des Markts keine einheitliche politische Zentralgewalt ersetzt. Mag das Bundesverfassungsgericht im Falle der zuerst notfällig gewordenen Staaten Saarland und Bremen die Haushaltsnotlage bejaht haben, nur um sie rund ein Jahrzehnt später beim Land Berlin abzulehnen: Es glomm doch für keine der Landesregierungen zu irgend einer Zeit der wärmende Funken nationalstaatlicher Rückfallsfiktionen. Gerade wird diese Glut indes in den enttäuschten Gesellschaften Mittelosteuropas wie in Ungarn wieder neu angefacht und muss Anlass zur Sorge sein. Was den Berlinern einzig übrig blieb, war in Demut vor dem Bund frech und frei zu verkünden: Berlin ist arm aber sexy, .... um dann zu sparen.               

Gerhard Kronisch, Hauptgeschäftsführer des VAA

Gerhard Kronisch

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